Militärforschung – wirklich? Eine Zerreißprobe kommt auf uns zu

Neulich stieß ich auf Science Business auf einen Artikel, der viel über die derzeitige Stimmung in Europa aussagte: „Germany’s pacifist universities pose obstacle to militarisation of EU R&D„. Wie der Titel verrät, bestand der Text vor allem aus einem Kopfschütteln über die deutschen Akademiker und ihre Fixierung auf friedliche Zwecke. Entschuldigung – „friedliche Zwecke“, in Anführungszeichen, offenbar sind solche Vorstellungen in anderen europäischen Ländern längst überholt. Mit derselben Herablassung nahm der Artikel auf die Zivilklauseln Bezug, die viele Universitäten sich gegeben haben:

„Not only does it stop German universities applying their engineering and natural sciences expertise to creating cutting edge weapons, but it has also helped hinder military-related political science too.“

Ich muss offen gestehen: Diese Begeisterung für „cutting edge weapons“ teile ich nicht. Ich kann grundsätzlich akzeptieren, dass unser Parlament entschieden hat, unsere Armee deutlich besser auszurüsten und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Solche Entscheidungen sind immer eine Gratwanderung und daher der Job unserer Abgeordneten. Aber heißt das automatisch, dass die Wissenschaft sich an der Aufrüstung beteiligen muss?

Die Lektüre des Artikels empfehle ich trotzdem. Nicht, weil ich seine Kernaussage teile, sondern weil er viel darüber aussagt, was bald auf uns zukommt: eine Zerreißprobe.

Derzeit haben 75 Institutionen sich selbst eine Zivilklausel gegeben, zudem ist sie in zwei Landeshochschulgesetzen enthalten. Der Weg zur Einführung dieser Klauseln war mit Sicherheit von langen Debatten geprägt, aber sie wurden ohne den Kontext eines offenen Krieges in Europa geführt und waren insofern noch vergleichsweise einfach. Das Hauptargument gegen eine Zivilklausel lautete auch nicht, dass man auf Militärforschung scharf war, sondern es ging schlichtweg um die Angst vor mehr Bürokratie: „Noch ein Gremium, dessen Stellungnahme ich einholen muss.“ / „Jetzt soll ich auch noch einen Absatz über Dual-Use-Möglichkeiten schreiben.“ / usw…

Aber seit dem Beginn der russischen Invasion geht es plötzlich um die ernsthafte Frage, ob wir uns an militärischer Forschung beteiligen wollen oder nicht. Auch wenn dieser Streit noch nicht offen ausgebrochen ist, steht er uns bevor, und er könnte heftig werden. Dafür gibt es drei Gründe:

  1. Echte Uneinigkeit. Anders als bei Themen wie dem Klimawandel hat die Bildungselite schlichtweg geteilte Meinungen über den richtigen Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Manche haben die Aufrüstung der Bundeswehr befürwortet, manche explizit davor gewarnt. Diese Meinungsverschiedenheit wird sich auch bei der Frage zeigen, ob Forschungseinrichtungen mit dem Militär zusammenarbeiten sollten.
  2. Europäische Erwartungshaltungen. Dass andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien ein anderes Verhältnis zum Militär haben als wir, ist lange bekannt. Wie der Science Business-Artikel zeigt, werden die Forderungen an Deutschland jedoch lauter, sich an länderübergreifenden Initiativen zu beteiligen, und das wird auch die Wissenschaft zu spüren bekommen. Sobald mehr Fördergelder für rüstungsrelevante Forschung aufgesetzt werden, sobald sich mehr Konsortien bilden, werden unsere Wissenschaftler/innen unweigerlich vor der Frage stehen: Beteiligt ihr euch? Und wenn nein: Warum nicht?
  3. Geld. Wir können gerade live miterleben, welche enormen Summen für die militärische Aufrüstung bewegt werden, sobald der politische Wille da ist. Es winkt also eine üppige Finanzierung für alle, die sich daran beteiligen möchten, und gerade an den mager ausgestatteten Hochschulen dürfte das einen ernsthaften Anreiz darstellen, die eigene pazifistische Gesinnung noch einmal zu überdenken.

Bereits jetzt gibt es entsprechende Fördertöpfe wie den European Defence Fund oder den NATO-finanzierten Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA), dessen Rahmenwerk kürzlich verabschiedet wurde. Über die Jahre verteilt, sind das mehrere Milliarden Euro, für die auch akademische Einrichtungen antragsberechtigt sind. Das deutsche Verteidigungsministerium vergibt ebenfalls Forschungsmittel, aber überwiegen in Form von Aufträgen. Im Regelfall spielen diese Gelder zwar kaum eine Rolle im Drittmittel-Portfolio einer akademischen Einrichtung (Sonderfälle wie das DLR und die Universitäten der Bundeswehr sind bislang die Ausnahme). Aber bald könnte es steigenden Druck und mehr Möglichkeiten geben, sich an militärisch ausgerichteter Forschung zu beteiligen – Anknüpfungspunkte gibt es immerhin viele: Ingenieurwissenschaften, Materialforschung, IT, Logistik, Psychologie… Das dürfte die Wissenschaft auf eine harte Probe stellen

Nur um es gleich vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht um „weiche“ Dual-Use-Forschung wie Radarsysteme oder Cybersicherheit. Die gab es auch in der Vergangenheit, und sie hat selten für Aufruhr gesorgt. Sondern es geht um Fälle, bei denen eindeutig kein ziviler Zweck mehr im Vordergrund steht, egal wie man es dreht und wendet. Die Annahme von Aufträgen der Bundeswehr oder des BMVg beispielsweise, oder die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen und „Defence-Startups“. Auch der EDF lässt keinen Zweifel am Zweck der Förderung:

Fragt sich also: Wie wird die Wissenschaft reagieren? Wird es eine Spaltung geben, in die Militär- und Pazifisten-Fraktion?

Wenn zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe solche Drittmittel einwirbt – entbrennt dann eine Ethikdebatte beim nächsten Instituts-Seminar?

Wenn der Chef / die Chefin auf einmal sagt: „Ich habe eine Weiterfinanzierung für dich, aber es ist ein etwas sensibles Projekt…“, wie wird dann der Postdoc reagieren? Vielleicht lehnt er dankend ab: „Ich mach ja alles mit, aber nicht sowas.“ Oder er nimmt das Stellenangebot an – immerhin ist Europa jetzt einer realen Bedrohung ausgesetzt. Und nächstes Jahr steht außerdem die Familienplanung an.

Meine persönliche Vorhersage lautet ja, dass unter den Professor/innen eine „Jeder entscheidet selbst“-Mentalität vorherrschen wird. Dass jemand mit einer W-Professur ernsthaft für gesellschaftliche oder politische Themen kämpft, habe ich selten erlebt. Die meisten haben genug damit zu tun, die eigene Arbeitsgruppe zusammenzuhalten und trotz Bürokratie, Gremiensitzungen und Peer Reviews noch halbwegs in der Forschung voranzukommen. Aber die Studierenden? Auch wenn die Mehrheit heute still vor sich hin studiert: Es gibt einen sehr aktiven Kern politischer Gruppen auf jedem Campus, und es ist schwer vorstellbar, dass sie die Füße stillhalten werden, sobald das Thema Militärforschung akuter wird. Gleiches gilt für hochschulnahe Gruppen wie die GEW oder NGOs wie die Deutsche Friedensgesellschaft, die sich ohnehin zu dem Thema positionieren.

Absehbar sind auch Debatten über die Auslegung der Zivilklauseln, zum Beispiel, indem man den Begriff Dual-Use umdreht: „Woran wir forschen, ist auch zivil nutzbar.“ (Ohnehin scheinen die bestehenden Selbstverpflichtungen einige Schlupflöcher zu bieten.) Oder möglicherweise wagen sich ja sogar einzelne Uni-Leitungen vor und versuchen, ihre bestehende Zivilklausel abzuschaffen. In diesem Fall dürfen wir wohl mit heftigen Protesten auf dem Campus mancher Hochschulen rechnen.

Sicher ist jedenfalls: Je länger der Krieg in Europa dauert, und je mehr Gelder für die Aufrüstung ausgegeben werden, desto politischer wird auch unsere Arbeit in der Wissenschaft werden.

Bildquelle: Europäische Kommission / European Defence Fund

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